AG 1a/b - Der Einfluss von Interessenverbänden (S.27-34, S.63-64)

 

  1. Definieren Sie, was unter Lobbyismus zu verstehen ist und veranschaulichen Sie dies am Beispiel Berlins.
  2. Erläutern Sie, in welchen Phasen des Politikzyklus Interessenverbände verstärkt Einfluss nehmen.
  3. Erklären Sie, warum sich Einzelinteressen kleiner Gruppen leichter vertreten lassen als Allgemeininteressen ("Trittbrettfahrer-Verhalten").
  4. Erläutern Sie die Funktion von Interessenverbänden und deren Möglichkeiten der Einflussnahme auf das politische System.
  5. Erläutern Sie, inwieweit man bei der Gesundheitsreform 2007 von einem "Triumph der Lobby" sprechen kann.
  6. Erörtern Sie Chancen und Gefahren des Lobbyismus für die Demokratie.
  7. Angenommen, die Kritik der am starken Einfluss von Verbänden auf die Politik gipfelt in der Maximalforderung, die Einflussnahme generell zu verbieten. Bewerten Sie diese (hypothetische) Forderung aus der Verbände, des politischen Systems, der politischen Entscheidungsträger, der Bürgerinnen und Bürger. Nehmen Sie abschließend auch persönlich Stellung.
  8. Analysieren Sie die neue Struktur des Gesundheitswesens nach der Reform von 2007.
  9. Erörtern Sie die Berechtigung der Kritik am Gesundheitsfonds.

 

AG 2a/b Das Machtgefüge politischer Akteure/Verfassungsorgane im politischen Entscheidungsprozess (Bundeskanzler, Bundestag, Stellung des Abgeordneten) (S.36-47, S.64)

 

  1. Erläutern Sie die Etappen der Gesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland und setzen Sie diese in Beziehung zum Politikzyklus.
  2. Stellen sie die verfassungsrechtliche Stellung des Bundeskanzlers dar und arbeiten Sie Faktoren heraus, die seine Macht beschränken.
  3. Arbeiten Sie das Spanungsverhältnis zwischen „Verfassungsnorm“ und „Verfassungsrealität“ in Bezug auf die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers heraus.
  4. Überprüfen Sie Ihre Ergebnisse an der Rolle der Bundeskanzlerin Merkel im Gesetzgebungsprozess zur Gesundheitsreform.
  5. Erläutern Sie die Arbeitsweise der Ausschüsse im Bundestag.
  6. Legen Sie die Aufgaben des Bundestages zugrunde und stellen Sie die Unterschiede zwischen einem Rede- und einem Arbeitsparlament dar, indem Sie besonders auf die  Machtstrukturen eingehen.
  7. Erläutern Sie vor dem Hintergrund der Logik der Arbeitsweise, warum das Parlament "Fraktionsdisziplin" braucht.
  8. Erläutern Sie das Spannungsverhältnis zwischen "freiem Mandat" und Fraktionsdisziplin für Abgeordnete (Kriterien: Verfassungsnorm vs. -realität).
  9. "Ein Abgeordneter sollte auch unter den praktischen Zwängen der parlamentarischen Arbeit immer frei abstimmen dürfen." Beurteilen Sie die Risiken und         Chancen dieser Forderung.  

 

AG 3a/b Das Machtgefüge politischer Akteure/Verfassungsorgane im politischen Entscheidungsprozess (Bundesrat, Bundespräsident, Bundesverfassungsgericht) (S.48-60)

 

  1. Arbeiten Sie die Funktionen des Bundesrates heraus und leiten Sie daraus seine formellen Befugnisse ab, Änderungswünsche in der Gesetzgebung anzumelden.
  2. Erläutern Sie, welche grundsätzlichen Probleme bei unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag und Bundesrat entstehen können.
  3. Geben Sie die verfassungsrechtliche Stellung des Bundespräsidenten wieder.
  4. Erklären Sie, warum der ehemalige Bundespräsident Köhler das Gesetz zur Gesundheitsreform unterzeichnete, obwohl eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht absehbar war.
  5. "Das Amt des Bundespräsident ist überflüssig." Erörtern Sie diese These.
  6. Geben Sie die unterschiedlichen Bereiche der Rechtsprechung am Bundesverfassungsgericht wieder.
  7. Arbeiten Sie die Begründung für die Abweisung der Klage der PKV zur Gesundheitsreform heraus.
  8. Erörtern Sie, inwieweit die Kritik am Bundesverfassungsgericht als Ersatzgesetzgeber gerechtfertigt ist.

 

 

Für alle Gruppen:

 

Ausarbeitung, Präsentation und schriftliche Darlegung:

  • Ziehen Sie weitere Informationsquellen hinzu (Internet, Fachliteratur).

o   Geben Sie unbedingt alle von Ihnen genutzten Quellen an.

o   Wikipedia sowie Aussagen aus Blogs oder Foren sind nicht zitierfähig.

  • Ihre Präsentation soll mithilfe von Power –Point aufbereitet werden und maximal 25-30 Minuten dauern.

o   Sie können zusätzlich auch die Tafel, Folien und Plakate für Ihre Präsentation nutzen, wenn Sie der Ansicht sind, dass dadurch Ihre Aussagen gestützt werden.

  • Verschriftlichen Sie die wichtigsten Aussagen Ihrer Präsentation. Ein stichwortartiges Handout reicht nicht aus. Zeigen Sie Zusammenhänge auf.

o   Stellen Sie ihrer Verschriftlichung eine übersichtliche Gliederung voran.

o   Eine hohe Zahl an Rechtschreib- und Zeichensetzungsfehlern sowie Ausdrucksschwächen mindern das Gesamtergebnis deutlich.

o   Formalia:

§  Umfang: maximal fünf DIN A4 Seiten

§  Schriftart: Arial, Schriftgröße: 12, Zeilenabstand: einfach

§  Korrekturrand: 3 cm auf der rechten Seite

  • Fertigen Sie einen kurzen Test an, der die von Ihnen vermittelten Inhalte abfragt (Bedenken Sie dabei, dass Ihre Gruppe diesen auch korrigieren muss). Dieser muss erst nach den Herbstferien inklusive Erwartungshorizont vorgelegt werden.

 

Schicken Sie mir via E-Mail ihre fertigen Ausarbeitungen (Verschriftlichungen und Präsentation)

bis zum 19.09.2013 (20:00 Uhr) an:

t-m.grosser@gmx.de

 

Sie erhalten von mir eine Eingangsbestätigung Ihrer Email. Falls dies nicht der Falls sein sollte, senden Sie mir bitte Ihre Email erneut.

 

Die Präsentationen erfolgen nach den Herbstferien.